Die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag will den Markt für Sportwetten und Glücksspiele künftig durch ein „staatliches Konzessionierungsmodell“ auch für private Anbieter öffnen. Die CDU-Fraktion schlägt nach einem Bericht der Wirtschaftswoche ein duales Staatsvertragssystem vor, das Lotto/Lotterien einerseits und Sportwetten andererseits getrennt behandelt.
Die CDU will ihren Entwurf nach Rücksprache mit dem Koalitionspartner SPD in die parlamentarischen Beratungen einbringen. Die Vorschläge sollen so zu wesentlichen Bestandteilen eines neuen Staatsvertrages werden, der bereits zur Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März 2007 in Berlin vorgestellt werden könnte.
Bislang lehnen alle Länder außer Schleswig-Holstein die Zulassung privater Wettanbieter ab. Die Regierungschefs der Länder wollten deshalb bereits im Dezember einen neuen Staatsvertrag verabschieden, der vorsah, die Lottowerbung massiv einzuschränken und das Internetglücksspiel zu verbieten. Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen stimmte jedoch als einziger Ministerpräsident gegen den Vertrag und blockierte so die Unterzeichnung.
Bei der kommenden Ministerpräsidenten-Konferenz erwarten die Länderchefs daher Alternativvorschläge von Schleswig-Holstein. „Dafür haben wir jetzt den ersten Schritt getan“, sagte der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp, der das Papier der Fraktion ausgearbeitet hat. Demnach sollen private Glücksspiel- und Wettanbieter unter Auflagen zum Jugendschutz und zur Suchtprävention zugelassen werden. So soll die Branche zum „Aufbringen von Warnhinweisen“ auf den Wettscheinen verpflichtet werden. Zudem soll ein Limitsystem die Höhe der Wetten begrenzen und eine bundesweite Sperrdatei für Spielsüchtige eingerichtet werden. Auch die Bundesländer würden profitieren: So sollen die privaten Anbieter einen Teil ihrer Einnahmen als Konzession an die Länder abführen. Das Geld könne dann „zur Förderung öffentlicher oder steuerbegünstigter Zwecke verwendet werden.“
Quelle: Wirtschaftswoche
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