Zwischen dem Land Niedersachsen und dem international tätigen Glücksspielunternehmen Casinos Austria AG bahnt sich ein millionenschwerer Konflikt um das Glücksspiel im Internet an. Das Land hatte hatte vor zwei Jahre im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibeung die Spielbankengesellschaft mit zehn Spielbanken an die Casinos Austria AG verkauft und damals auch die Möglichkeit eines Internet-Angebots zugesichert. Angesichts des geplanten Glücksspiel-Staatsvertrags, der das Internet-Angebot von Glückssoielen in Deutschland völlig verbieten will, hat Niedersachsen einen entsprechenden Antrag allerdings nunmehr abgelehnt.
Die Spielbanken Niedersachsen GmbH kündigte daraufhin an, durch alle Instanzen gegen ein Verbot ihres Online-Casinos zu klagen. Eine bereits im März 2007 beim Verwaltungsgericht Hannover eingereichte Klage gegen den Bescheid habe man nunmehr begründet. Bei einem ablehnenden Urteil werde man das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und, falls notwendig, auch das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Nach Spielbankengesetz und -ordnung des Landes dürfe die Spielbanken Niedersachsen GmbH ein Internet-Casino anbieten, sagte deren Geschäftsführer Rainer Chrubassik laut der Nachrichtenagentur AP. Man habe das geplante Internetangebot vor dem Verkauf gemeinsam mit dem Finanzministerium entwickelt. Man sei daher von dem Bescheid überrascht worden, mit dem das geplante Online-Angebot am 15. Februar 2007 untersagt wurde. «Wir fühlen uns durch die Landesregierung regelrecht getäuscht», meinte Chrubassik.
Ein staatlich konzessioniertes Online-Casinos schütze die Menschen in Niedersachsen zugleich vor illegalen, unsicheren und suchtgefährdenden Internet-Angeboten aus dem Ausland, meinte der Spielbanken-Geschäftsführer. Das in Niedersachsen geplante Online-Casino wolle bei Sicherheit, Jugendschutz und Suchtprävention Maßstäbe setzen. So habe man etwa eine wöchentliche Einzahlungsobergrenze von 500 Euro und eine Schufa-Identitätsprüfung vorgesehen, die Jugendliche von dem Casino fernhalte.
Der Spielbanken-Geschäftsführer betonte zudem die finanzielle Dimension eines Verbots des Online-Casinos. Nach dem zwischen Land und Casinos Austria AG vereinbarten Kaufvertrag müsse Niedersachsen von dem Kaufpreis von 90 Millionen Euro 7,6 Millionen zurückzahlen, wenn das schon seinerzeit vorgesehene Online-Casino nicht zu Stande komme. Hinzu kämen Schadenersatzforderungen für die erheblichen Entwicklungskosten des Online-Casinos und für Einnahmeverluste. Es könne sich eine Gesamtforderung an den Landeshaushalt von bis zu 30 Millionen Euro ergeben, sagte Chrubassik.
Quelle: AP, Archiv
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