VPRT begrüßt EuGH-Entscheidung im Fall Placanica: Klares Signal an die Länder, dass duales System im Wettmarkt europarechtlich Bestand hat
Von reguliertem Nebeneinander staatlicher und privater Wettangebote profitieren Wirtschaft, Staat, der Sport und Wettkunden - Umsetzung eines solchen Modells "Gebot der Vernunft"
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat heute die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im italienischen Fall "Placanica" als klares Signal an die Länder in Deutschland gewertet, sich bei dem zur Zeit in Vorbereitung befindlichen Glücksspielstaatsvertrag auf ein duales System, also ein reguliertes Nebeneinander von privaten und staatlichen Wettanbietern, festzulegen. Von einem Konzessionsmodell ausgehend, hat der EuGH den vollständigen Ausschluss bestimmter Wirtschaftsteilnehmer - wie bei einem Staatsmonopol der Fall - als unverhältnismäßig bewertet.
"Die Entscheidung im Fall Placanica schreibt der Politik ins Stammbuch, dass ein Monopol gegen die EU-weite Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit des EG-Vertrages verstößt, in dem es klar stellt, dass die von ihr vorgeschriebenen Beschränkungen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen müssen. Der Staat kann durch entsprechende Zulassungsregelungen für Wettanbieter gewährleisten, dass er das Spielverhalten seiner Bürger so kanalisiert, dass den wichtigen Zielen Jugendschutz und Suchtprävention Rechnung getragen wird. Hierzu hatte der VPRT frühzeitig Alternativen eines Konzessionsmodells aufgezeigt. Der Ball liegt nun bei den Ländern, diese Rechtsauslegung in den neuen Staatsvertrag umzusetzen", so VPRT-Präsident Jürgen Doetz.
Thomas Deissenberger, stellvertretender Sprecher des AK Wetten im VPRT und Geschäftsführer DSF DeutschesSportFernsehen: "Ein Monopol kennt nur Verlierer: Die Medien, den Sport, den Staat, die Wettkunden und natürlich die betroffenen Sportwettenanbieter mit ihren Mitarbeitern. Auf Grund der neuen rechtlichen Situation müssen die Länder ihren Staatsvertragsentwurf nun auf den rechtlichen Prüfstand stellen. Placanica gibt ihnen die Möglichkeit, eine europarechtskonforme Lösung zu erarbeiten, die nur Gewinner kennen würde. Wir vertrauen darauf, dass sich jetzt in diesem Thema die Vernunft durchsetzt."
Der AK Wetten hatte im Herbst 2006 eine Studie von Deloitte veröffentlicht, nach der bei einer Beibehaltung des staatlichen Monopols das Gesamtaufkommen aus Steuern und Abgaben in den nächsten 5 Jahren um bis zu 78 Prozent sinken könnte. In einem dualen System hingegen könnte der Staat von einem deutlichen Umsatzwachstum der Sportwettenanbieter in Deutschland durch ein signifikant steigendes Steueraufkommen profitieren. "Diese Entwicklung lässt sich 1:1 auf die werbetreibenden Medien und den Sport übertragen", so Deissenberger.
Quelle: Pressemitteilung VPRT
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