Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern haben sich auf ihrer Jahrestagung deutlich dafür ausgesprochen, den Lotto- und Lotteriebereich aus dem geplanten Glücksspielstaatsvertrag herauszunehmen und die bisherige gesetzliche Regelung beizubehalten. „Diesen Richtungswechsel begrüßen wir ausdrücklich,“ so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. „Nach dem massiven Einschreiten der EU-Kommission sind differenzierte Regelungen für Sportwetten und Lotto europarechtlich gefordert. Für Lotto und Lotterien bildet der geltende Lotteriestaatsvertrag von 2004 eine vernünftige Grundlage, um das deutsche Lotto in Europa zukunftsfest zu machen.“
Während die Mehrzahl der Landesregierungen sich offenkundig darauf vorbereitet, die EU-Kommission mit einem am 23. April fälligen Antwortschreiben sinnlos zu provozieren, in dem die Kritikpunkte der Kommission weitgehend unbeachtet bleiben, wächst die Zahl der Staatsvertragsgegner in den Landtagen. Faber: „Gerade die Befürworter eines Monopols sehen jetzt, dass der von Stoiber und Rüttgers aufgezwungene Weg ab Januar direkt ins Chaos und zu massiven Einnahmeverlusten führt.“ Wenn die Länder nicht jetzt auf die EU-Kommission zu gehen, wird der geplante Staatsvertrag von Anfang an eine Totgeburt sein. Die Position der finanzpolitischen Sprecher der Union ist ein wichtiges Signal für Vernunft bei Lotto und Lotterien.
Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Lottoverbandes vom 18. April 2007
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