Anlässlich der Äußerungen des Schleswig-Holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden und Innenministers Dr. Ralf Stegner im FOCUS vom 23.04.2007, private Wettanbieter in Deutschland in drei bis vier Jahren zu zulassen, erklären Thomas Stritzl, MdL (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und Hans-Jörn Arp, MdL:
„Wir begrüßen die Äußerungen des Innenministers, der auch Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holsteins ist, wonach ein liberalisierter Sportwettenmarkt die Struktur der Zukunft sein wird.“ Stegners Geheimnis bleibe jedoch, warum dieses erst in drei bis vier Jahren der Fall sein solle. „Wenn die Lösung nach Auffassung Stegners in drei bis vier Jahren richtig sein soll, ohne dass sich an den Fakten etwas ändern wird, dann kann sie jetzt nicht falsch sein.“ Die von Stegner angeführten Probleme hinsichtlich der Suchtgefahr und der Monopolstruktur im Lottobereich seien bereits heute durch eine liberalisierte Struktur des Sportwettenmarktes lösbar.
Da der Minister und Landesvorsitzende keine gegenteiligen Gründe dargelegt habe, müsse es im Rahmen der jetzigen Verhandlungen zum Glücksspielstaatsvertrag bei der Forderung nach einer Liberalisierung bleiben. „Wenn wir hingegen Stegner folgen und die jetzige Struktur für ein Staatsmonopol auch im Sportwettenbereich zementieren und erst in drei Jahren lösen würden, bedeutete das nicht nur einen ernsthaften Konflikt mit der EU-Kommission sondern auch den Verlust von etlichen 1000 Arbeitsplätzen in Deutschland bei den Gesellschaften, die bereits heute Sportwetten anbieten.“ Dies werde zu spürbaren Nachteilen für das Land Schleswig-Holstein führen.
Quelle: Pressemitteilung CDU
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