- Lotteriemarkt bleibt unverändert
- Sportwettmarkt wird in einem Extra-Staatsvertrag liberalisiert
- Einnahmen für Breitensport, Wohlfahrt und Kultur werden gesichert
Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Bundesländern und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag haben gestern auf einer Sitzung in Stuttgart beschlossen, dass der Lotteriemarkt unverändert bleiben soll, da dieser bereits in einem Staatsvertrag von 2004 reguliert ist. Die Bedingungen für einen liberalisierten Sportwettmarkt sollen in einem gesonderten Staatsvertrag geregelt werden. Die Unions-Sprecher folgen damit dem Vorschlag der Kieler CDU-Landtagsfraktion, die im März einen Gesetzesentwurf zur Liberalisierung des Sportwettmarktes vorgelegt hatte.
"Wir begrüßen den Beschluss der Union ausdrücklich", so Rainer Jacken, Vorstandssprecher der FLUXX AG. "Denn er zeigt, dass die Vernunft und wirtschaftliche Realität im Zusammenhang mit dem geplanten Glücksspiel-Staatsvertrags immer mehr an Boden gewinnt. Wir sehen bei Gerichten und in der Politik zunehmend die wachsende Tendenz, dass die erheblichen Bedenken der EU-Kommission jetzt Ernst genommen werden. Niemand will mehr ohne Not auf erhebliche Einnahmen verzichten und für ein zu erwartendes Rechtschaos in Deutschland und Europa verantwortlich sein. Von uns Bürgern wird zu Recht Gesetzestreue verlangt - das müssen wir dann auch von Politikern erwarten können. Mit diesem weisen Beschluss der Unions-Finanzpolitiker steht einer intelligenten Neuordnung des deutschen Glücksspielmarkts nichts mehr im Wege."
Mit der Liberalisierung der Sportwetten soll nach den Vorstellungen der Finanzpolitiker der Union eine so genannte Lenkungssonderabgabe eingeführt werden. Sie soll nach dem Wohnort des Spielers erhoben werden und den Bundesländern ihre Einnahmen aus den Sportwetten sichern. Damit sollen weiterhin Breitensport, Wohlfahrt und Kultur sowie Suchtpräventionsmaßnahmen unterstützt werden.
Pressemitteilung FLUXX AG vom 18. April 2007
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