Für den Fortfall des staatlichen Monopols für Sportwetten haben sich die Finanzpolitiker der Union ausgesprochen. Nur so könnte der Weg für eine europa- und verfassungsrechtlich sichere Variante freigemacht werden.
Auf diesen Nenner einigten sich die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Bundesländern und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf ihrer letzten Tagung in Stuttgart. Wie der Vorsitzende des Gremiums, Mike Mohring, im Anschluss an die Sitzung erklärte, müsste hingegen das Lotto- und Lotteriemonopol in der jetzigen Form durch den gültigen Staatsvertrag von 2004 aufrecht erhalten werden.
Mohring, der finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Freistaat Thüringen ist, betonte, der staatliche Monopolanspruch bei den Sportwetten werde seit geraumer Zeit durch private Sportwettenanbieter, aber auch durch die Europäische Union hinterfragt. Hier gelte es nunmehr zu reagieren.
Einführung einer Lenkungsabgabe
Mit einer Liberalisierung der Sportwetten müsste nach den Vorstellungen der Finanzpolitiker der Union eine so genannte Lenkungsabgabe eingeführt werden. Angedacht sei, diese nach dem Wohnort des Spielers erheben zu lassen. Damit könnten sich die Bundesländer ihre Einnahmen aus den Sportwetten in einem geöffneten Markt sichern, in denen private Anbieter Konzessionen erhalten sollen. Mit der Lenkungsabgabe soll unter anderem die Suchtprävention finanziert, aber auch Zuwendungen für den Breitensport ermöglicht werden. Nach den Worten des Vorsitzenden der Sprecherkonferenz „wird damit ein ordnungspolitisch sauberer Weg vorgeschlagen“.
Der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Parr, begrüßte den Perspektivbeschluss der CDU-Finanzpolitiker. „Jetzt müssen die Voraussetzungen für eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung privater und bisheriger staatlicher Sportwettanbieter geschaffen werden“, erklärte er. „Nur so wird man sicherstellen können, dass weiterhin ohne Einschränkungen ein Teil der Einnahmen aus den Sportwetten zur Förderung des Sports und für weitere Gemeinwohlbelange verwendet werden können.“ Parr unterstrich: „Den Vertretern des Sportwettenmonopols in den Ländern schwimmen immer mehr die Felle davon.“ Der Entwurf für einen neuen Staatsvertrag, auf den sich die Ministerpräsidenten bei einer gegenteiligen Vorstellung von Schleswig-Holstein bereits geeinigt haben, sollte nunmehr endlich überarbeitet werden. Die Öffnung des deutschen Marktes, wie sie die Europäische Union bereits mehrfach gefordert hat, könnte nun nicht mehr länger blockiert werden, meinte Parr.
Bericht des Deutschen Olympischen SportBundes (DOSB) vom 26. April 2007
www.dosb.de
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